Zusammenfassung
Reform des Energiesystems durch Einführung von Strom- und Kohle-Steuern sowie Anpassung der Mineralölsteuer zur Förderung ökologischer Ziele.einfache Mehrheit XX 03.07.1996
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Elektrizitätssteuer auf den Verbrauch von Strom.
- Einführung einer neuen Kohlesteuer für die energetische Nutzung von Kohle.
- Anpassung und Erhöhung der Mineralölsteuer für verschiedene Kraftstoffe und Heizstoffe.
- Jährliche Erhöhung der Steuersätze um 7 Prozent bis zum Jahr 2006.
Dokumente (PDFs)
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