Volksabstimmung über die österreichische Neutralität
abgestimmt am
20.09.1996
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Volksabstimmung über den möglichen Beitritt Österreichs zu Verteidigungsbündnissen wie der NATO oder WEU und verlangt die strikte Einhaltung der Neutralität in der EU-Politik.
einfache MehrheitXX20.09.1996
Entschließung
Neutralität
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die verfassungsrechtlich festgelegte Neutralität strikt beachten und umsetzen.
Bei Entscheidungen in der EU-Außenpolitik, die militärische Folgen haben könnten, muss das Einstimmigkeitsprinzip gewahrt bleiben.
Österreich darf keine Positionen in EU-Vertragsänderungen einnehmen, die der Neutralität widersprechen.
Jede Änderung der EU-Verträge, die eine stärkere militärische Einbindung vorsieht, sowie ein Beitritt zur NATO oder WEU müssen vorab durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
