Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme eines ausdrücklichen Diskriminierungsverbots für Menschen mit Behinderungen in die Bundesverfassung.2/3 Mehrheit XX 09.07.1997
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.1997
- Einführung eines expliziten Verbots der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.
- Das Diskriminierungsverbot soll für alle Menschen gelten, nicht nur für Staatsbürger.
- Betroffene erhalten das Recht, Diskriminierungen durch staatliche Behörden vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.
- Das Verbot soll auch im privaten Bereich (z.B. zwischen Bürgern oder Firmen) rechtlich durchsetzbar sein.
Dokumente (PDFs)
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