Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das sogenannte „Stimmensplitting“ bei Landtagswahlen rechtlich abzusichern. Damit soll klargestellt werden, dass Wähler ihre Stimmen auf verschiedene Parteien aufteilen dürfen, ohne gegen die Bundesverfassung zu verstoßen.einfache Mehrheit XX 12.12.1996
Entschließung
Verfassung
Schwerpunkte
- Ermöglichung des Stimmensplittings bei Landtagswahlen.
- Rechtliche Klärung, ob dieses Verfahren mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
- Stärkung der Selbstbestimmung der Bundesländer in Wahlangelegenheiten.
- Aufforderung an die Bundesregierung, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzubereiten.
Dokumente (PDFs)
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