Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesverfassungsgesetz, das die bäuerliche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahversorgung als wesentliche Teile des ländlichen Raums schützt.2/3 Mehrheit XX 22.01.1997
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verankerung eines staatlichen Bekenntnisses zur Förderung des ländlichen Raumes auf Verfassungsstufe.
- Schutz der flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft und der Forstwirtschaft als Kernbestandteile des ländlichen Raums.
- Sicherung der gewerblichen Nahversorgung zur Gewährleistung der regionalen Infrastruktur.
- Ziel ist die Sicherung der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand für alle in diesen Bereichen Tätigen.
Dokumente (PDFs)
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