Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesverfassungsgesetz zur Sicherung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahversorgung als Basis für den ländlichen Raum.2/3 Mehrheit XX 08.04.1999
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verankerung des Schutzes von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahversorgung in der Verfassung.
- Fokus auf die Erhaltung einer flächendeckenden und bäuerlichen Struktur statt industrieller Großbetriebe.
- Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe für Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.
- Das Gesetz soll bereits zum 01.07.1997 in Kraft treten.
Dokumente (PDFs)
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