Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt Österreichs offiziell zu schützen und zu fördern.2/3 Mehrheit XX 10.02.1999
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines offiziellen Bekenntnisses der Republik zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
- Die Vielfalt soll nicht nur geschützt, sondern auch aktiv gefördert werden.
- Die Änderung betrifft die Struktur der Verfassung, indem neue Artikel für die Staatszielbestimmung und die bestehenden Regelungen zur Staatssprache geschaffen werden.
- Das Gesetz sieht ein Inkrafttreten zum 1. Jänner 1998 vor.
Dokumente (PDFs)
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