Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen die zunehmende Menge an Gesetzen ('Gesetzesflut'), um Rechtssicherheit zu garantieren und Kosten zu senken.einfache Mehrheit XX 06.05.1997
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Stopp der zunehmenden Menge an neuen gesetzlichen Regelungen.
- Einführung einer verpflichtenden Prüfung der Kosten für Verwaltung, Wirtschaft und Haushalte.
- Verpflichtende Untersuchung von Alternativen zu neuen Gesetzen im Begutachtungsverfahren.
- Einführung von zeitlichen Befristungen für Gesetze, um deren Sinnhaftigkeit regelmäßig zu prüfen.
Dokumente (PDFs)
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