Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Mietrechtsgesetzes, um gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten das Recht einzuräumen, nach dem Tod ihres Partners in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben.einfache Mehrheit XX 02.12.1998
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Mietrecht.
- Schutz des überlebenden Partners vor Kündigung nach dem Tod des Hauptmieters.
- Beseitigung einer rechtlichen Lücke durch die explizite Nennung der Geschlechtsunabhängigkeit.
- Voraussetzung für den Schutz ist eine mindestens dreijährige gemeinsame Haushaltsgemeinschaft.
Dokumente (PDFs)
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