Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Neuregelung der Sterilisation von Minderjährigen, geistig behinderten und psychisch kranken Menschen, um Zwangssterilisationen zu verhindern und den Schutz vor Missbrauch zu verbessern.einfache Mehrheit XX 19.09.1997
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Praxis der Sterilisation von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.
- Forderung nach strengeren gesetzlichen Voraussetzungen und klaren Verfahrensvorschriften für solche Eingriffe.
- Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Betroffenen vor sexuellem Missbrauch durch rechtliche Reformen.
- Verpflichtung des Justizministers, bis zum 31. März 1998 einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen.
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