Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei den Kosten neuer Gesetze durch die Einbeziehung von Verwaltungskosten und langfristigen finanziellen Folgen.einfache Mehrheit XX 19.09.1997
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Vollständige Offenlegung der finanziellen Folgen bei neuen Gesetzen, Verordnungen oder Vereinbarungen.
- Berücksichtigung von Verwaltungskosten und betriebswirtschaftlichen Faktoren statt nur reiner Budgetzahlen.
- Verpflichtende Schätzung der finanziellen Auswirkungen für das laufende Jahr und mindestens die nächsten drei Jahre.
- Angabe des erwarteten Nutzens der Maßnahmen sowie Vorschläge zur Deckung der anfallenden Kosten.
Dokumente (PDFs)
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