Reform des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zur Schuldenbereinigung
abgestimmt am
10.07.1997
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, um dessen massive Verschuldung bis Ende 1998 zu beseitigen. Durch neue Beiträge von Arbeitnehmern und Banken soll die finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden.
einfache MehrheitXX10.07.1997
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
Die Verschuldung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist in den letzten Jahren massiv und kontinuierlich angestiegen.
Die bisherigen Regierungspläne zur Vermeidung von Insolvenzen reichen nicht aus, um die bestehenden Schulden abzubauen.
Es wird auf bestehende Regelungen hingewiesen, die Zuschläge zur Deckung von Krediten vorsehen, was jedoch die Schuldenlast weiter erhöhen könnte.
Die Bundesregierung soll bis zum 30. Juni 1996 neue Vorlagen zur Reform des Fonds vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.