Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten im Mietrecht, insbesondere beim Eintrittsrecht in Mietverträge nach dem Tod eines Partners.einfache Mehrheit XX 10.12.1997
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten im Mietrecht.
- Das Recht, nach dem Tod des Partners in den Mietvertrag einzutreten, soll auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.
- Die Voraussetzung für dieses Recht ist eine mindestens dreijährige gemeinsame Haushaltsführung oder der gemeinsame Bezug der Wohnung.
- Das Gesetz soll ab dem 1. November 1997 in Kraft treten.
Dokumente (PDFs)
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