Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beseitigung von Privilegien bei Politikerpensionen und eine Angleichung der Pensionssysteme verschiedener Institutionen an das ASVG-System.einfache Mehrheit XX 01.07.1999
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an der Ungleichbehandlung zwischen Politikern, Beamten und ASVG-Versicherten.
- Hinweis auf massive Steuerzuschüsse zu Politikerpensionen in der Vergangenheit.
- Feststellung, dass Reformen zur Pensionskürzung bei Bürgern nicht für Politiker gelten.
- Forderung nach einer vollständigen Beseitigung von Privilegien bei Politikern.
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