Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung einer Regelung, die es Beamten ermöglicht, aufgrund eines politischen Mandats vorzeitig und unabhängig vom Alter in den Ruhestand zu treten.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Kritik an der Möglichkeit für Beamte, durch ein politisches Mandat vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
- Die aktuelle Regelung erlaubt den Ruhestand ohne Berücksichtigung des Lebensalters.
- Forderung an die Bundesregierung, diese Sonderregelung per Gesetz abzuschaffen.
- Ziel ist es, auch ähnliche Regelungen in den Bundesländern zu beenden.
Dokumente (PDFs)
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