Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Stärkung der Volksanwaltschaft durch mehr Kontrollrechte, schnellere Auskunftspflichten der Behörden und eine Begründungspflicht der Regierung bei der Nichtumsetzung von Empfehlungen.einfache Mehrheit XX 13.03.1998
Entschließung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf rechtlich eigenständige, aber staatlich nahestehende Organisationen.
- Einführung einer Frist von vier Wochen für Behörden, um notwendige Auskünfte zu erteilen.
- Teilnahme der Volksanwälte an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse.
- Verpflichtung der Regierung, das Nichtumsetzen von Verbesserungsvorschlägen innerhalb von drei Monaten zu begründen.
Dokumente (PDFs)
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