Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Zusammenlegung aller staatlichen Bahnbau- und Finanzierungsgesellschaften zu einer einzigen, einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft.einfache Mehrheit XX 13.03.1998
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Die aktuelle Struktur der Bahnbaugesellschaften in Österreich ist durch eine starke Zersplitterung geprägt.
- Es existieren mehrere unterschiedliche Gesellschaften, die teilweise unter der direkten Weisung des Verkehrsministers stehen.
- Die aktuelle Finanzierungsstruktur wird kritisiert, da sie möglicherweise dazu genutzt wurde, Schulden aus den staatlichen Konvergenzkriterien herauszuhalten.
- Es besteht die Gefahr von Interessenkonflikten durch die gleichzeitige Führung verschiedener Gesellschaften durch dieselben Personen.
Dokumente (PDFs)
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