Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beseitigung der Abfertigungsregelungen für Politiker im Bezügegesetz sowie ähnlicher Regelungen auf Landesebene.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Abfertigungsregelung für Politiker.
- Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit hoher Abfertigungsansprüche bereits nach sehr kurzer Amtszeit.
- Forderung an die Bundesregierung, ein Gesetz zur Beseitigung dieser Regelungen vorzulegen.
- Zielsetzung, auch ähnliche Regelungen in den Bundesländern abzuschaffen.
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