Zusammenfassung
Der Antrag fordert präzisere Verweise auf EU-Recht in österreichischen Gesetzen, um die Rechtsunsicherheit für Bürger zu verringern.einfache Mehrheit XX 26.03.1998
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 30.06.1998 (Frist für die Bundesregierung zur Vorlage eines Entwurfs einer legistischen Richtlinie gemäß Antragstext.)
- Problem der unklaren Verweise auf EU-Recht in österreichischen Gesetzen.
- Gefahr der Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn Strafen an EU-Regeln geknüpft sind.
- Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot durch zu unbestimmte Texte.
- Forderung nach detaillierter Beschreibung von Straftatbeständen oder Nennung konkreter EU-Paragraphen.
Dokumente (PDFs)
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