Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Auflösung des Vereins „Dichterstein“, da dieser rechtsextreme Treffen unter dem Vorwand der Literaturpflege organisiert.einfache Mehrheit XX 26.03.1998
Entschließung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Der Verein nutzt Literaturpflege als Deckmantel für rechtsextreme Treffen.
- Es werden regelmäßig Teilnehmer aus der Neonazi-Szene zu den Treffen eingeladen.
- Es wird die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda durch den Verein kritisiert.
- Die bisherige Untätigkeit der Sicherheitsbehörden trotz politischer Verurteilungen wird bemängelt.
Dokumente (PDFs)
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