Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik auf Basis aktiver Neutralität statt einer Anbindung an Militärbündnisse.einfache Mehrheit XX 20.10.1998
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Stärkung der aktiven Neutralität als Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik.
- Ablehnung einer Anbindung an die NATO oder andere militärische Blockbildungen.
- Umwidmung von Militärbudgets in soziale Grundsicherung und Konfliktprävention.
- Fokus auf ökologische Sicherheit, insbesondere den Schutz vor Atomkatastrophen an den Grenzen.
Dokumente (PDFs)
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