Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das Mutterschutzgesetz zu ändern, damit Mütter Teilzeit leichter in Anspruch nehmen können. Wenn Arbeitgeber Teilzeit ablehnen, müssen sie künftig selbst klagen, um dies zu verhindern.einfache Mehrheit XX 22.04.1999
Gesetz
Arbeitsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer Regelung, die es Arbeitnehmerinnen ermöglicht, Teilzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beginnen, sofern dieser nicht rechtzeitig widerspricht oder klagt.
- Festlegung von strikten Fristen: Der Arbeitgeber hat zwei Wochen Zeit für eine Ablehnung, woraufhin die Arbeitnehmerin weitere zwei Wochen Zeit hat, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen.
- Einschränkung der Rechtsmittel: Gegen erste Urteile in diesen speziellen Streitfällen ist keine Berufung möglich, um die Verfahren zu beschleunigen.
- Verlängerung des Kündigungsschutzes: Der Schutz vor Entlassung endet erst vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung oder nach Abschluss eines entsprechenden Rechtsstreits.
Dokumente (PDFs)
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