Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Rechtssicherheit für Bewerber um Stellen im öffentlichen Dienst, um gegen unsachliche oder politische Entscheidungen vorgehen zu können.einfache Mehrheit XX 09.06.1999
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Stärkung der Rechte von Bewerbern um öffentliche Stellen im Bundesdienst.
- Einführung einer formellen rechtlichen Stellung für Bewerber um Führungspositionen.
- Ermöglichung von Rechtsmitteln, die eine Besetzung bis zur endgültigen Klärung vorerst stoppen.
- Bekämpfung von politischer Einflussnahme und Diskriminierung bei der Vergabe von Staatsfunktionen.
Dokumente (PDFs)
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