Zusammenfassung
Dieses Gesetz will das Gewerberecht radikal vereinfachen, indem fast alle Berufe ohne spezielle Prüfung (Befähigungsnachweis) ausgeübt werden dürfen. Als Schutz für Kunden wird eine verpflichtende Haftpflichtversicherung eingeführt.einfache Mehrheit XX 18.09.1998
Gesetz
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Weitreichende Liberalisierung des Marktzugangs durch die Umwandlung der meisten Berufe in freie Gewerbe.
- Nur noch acht spezifische Gewerbe (wie Baumeister oder Elektrotechniker) erfordern weiterhin einen strengen Befähigungsnachweis.
- Einführung einer verpflichtenden Betriebshaftpflichtversicherung für alle Gewerbetreibenden als zentrales Schutzinstrument.
- Beschleunigung von Verfahren: Wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet, gilt eine Anmeldung als rechtswirksam.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.