Maßnahmen gegen Preisabsprachen im öffentlichen Bauwesen
abgestimmt am
24.02.1999
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 5. September 1998 einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, um Preisabsprachen und Baukartelle im öffentlichen Hoch‑ und Straßenbau zu verhindern und die Transparenz bei Vergaben zu erhöhen.
einfache MehrheitXX24.02.1999
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Verdacht auf Preisabsprachen und Baukartelle im Hoch‑ und Straßenbau, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen in Oberösterreich, am Flughafen Wien und beim Kraftwerk Ybbs‑Persenbeug.
Die Bundesregierung soll bis spätestens 5. September 1998 einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der die Transparenz und Kostenwahrheit bei öffentlichen Bauaufträgen erhöht.
Der Katalog muss eine Dokumentation aller bei der EU‑Kommission anhängigen Verfahren zu möglichen Verstößen gegen EU‑Vergaberichtlinien enthalten.
Er soll zudem alle Beschwerden, die seit Gründung bei der Bundesvergabekontrollkommission eingegangen sind, samt deren Bearbeitungsstatus auflisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.