Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Reform des Staatsgrundgesetzes vor, um den Schutz von Volksgruppen in Österreich einheitlich und umfassend zu regeln.2/3 Mehrheit XX 10.02.1999
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ziel ist die Vereinheitlichung des Minderheitenschutzes durch eine neue Regelung im Staatsgrundgesetz.
- Das Recht auf Erhaltung der Sprache und des Volkstums wird als unverletzlich festgeschrieben.
- Die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe ist eine freie Entscheidung und muss nicht nachgewiesen werden.
- Es wird ein Anspruch auf Kindergarten- und Schulunterricht in der jeweiligen Sprache geschaffen.
Dokumente (PDFs)
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