Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dem Rechnungshof die verfassungsrechtliche Befugnis zu geben, die Finanzen politischer Parteien und parlamentarischer Klubs zu prüfen. Dies soll die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel erhöhen.2/3 Mehrheit XX 08.07.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf politische Organisationen.
- Der Rechnungshof erhält die Befugnis, die Finanzen politischer Parteien zu prüfen.
- Die finanzielle Verwaltung parlamentarischer Klubs wird unter die Aufsicht des Rechnungshofes gestellt.
- Ziel ist eine bessere Überwachung der Verwendung öffentlicher Mittel durch Parteien.
Dokumente (PDFs)
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