Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dem Rechnungshof die Befugnis zu geben, die finanzielle Verwaltung von politischen Parteien und parlamentarischen Klubs umfassend zu prüfen. Ziel ist eine bessere Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder.einfache Mehrheit XX 08.07.1998
Gesetz
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf politische Parteien und parlamentarische Klubs.
- Umfassende Kontrolle der Finanzführung, einschließlich Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Vermögenswerten.
- Prüfung, ob die Mittel gesetzeskonform sowie sparsam und zweckmäßig verwendet werden.
- Einräumung weitreichender Informations- und Einsichtsrechte, wie etwa die Prüfung von Belegen vor Ort.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.