Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Anerkennung von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden als Hilfsmittel sowie eine bundesweit einheitliche Definition dieser Tiere.einfache Mehrheit XX 16.07.1999
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einer rechtlichen Anerkennung von Blindenführhunden als Hilfsmittel.
- Ziel ist die Schaffung einheitlicher Definitionen für verschiedene Arten von Assistenzhunden (z. B. Service- oder Signalhunde).
- Vermeidung von unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern durch eine zentrale Begriffsklärung.
- Verhandlungen mit Sozialversicherungsträgern und Ländern sollen bis Ende 1998 abgeschlossen sein.
Dokumente (PDFs)
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