Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Charta zum Schutz von Minderheitensprachen bis September 1998 dem Nationalrat zur Genehmigung vorzulegen, um die unübersichtliche Rechtslage für Volksgruppen zu verbessern.einfache Mehrheit XX 17.07.1998
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
In Kraft ab 30.09.1998 (Zielsetzung der Vorlage bis September 1998 laut Antragstext.)
- Aufforderung an die Bundesregierung, die Europäische Charta zur Genehmigung vorzulegen.
- Behebung der aktuellen rechtlichen Zersplitterung beim Schutz von Volksgruppen.
- Nutzung historischer Verfassungsbestimmungen zur Stärkung der Rechte von Volksgruppen.
- Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen aus internationalen Verträgen.
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