Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen zwingend die finanziellen Auswirkungen und deren Deckung offenlegen muss.einfache Mehrheit XX 04.06.1997
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach lückenloser Anwendung der Regeln zur finanziellen Begründung neuer Gesetze.
- Die Analyse muss Mehrausgaben, deren jährliche Auswirkung, den Nutzen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen.
- Die Regelung soll auch für Verordnungen gelten, die zu weniger Einnahmen führen oder den Haushalt belasten.
- Ziel ist die Vermeidung von Budgetüberschreitungen, wie sie in der Vergangenheit bereits aufgetreten sind.
Dokumente (PDFs)
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