Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln für die Meldung und Definition von Industrieunfällen nach einem Chemieunfall in Linz. Betriebe sollen verpflichtet werden, Gemeinden und Bevölkerung bei Gefahr sofort zu informieren.einfache Mehrheit XX 07.07.1999
Entschließung
Zivilschutz
Schwerpunkte
- Reaktion auf den Chemieunfall in Linz zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
- Erweiterung des Begriffs der Betriebsanlage, um auch mobile Gefahrenquellen einzubeziehen.
- Ausweitung des Störfallbegriffs auf alle gefährlichen Abweichungen vom normalen Betrieb.
- Klarere und deutlichere Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden.
Dokumente (PDFs)
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