Reform des Behinderteneinstellungsgesetzes zur Förderung der beruflichen Integration
abgestimmt am
04.12.1998
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Behinderteneinstellungsgesetzes, um Diskriminierung zu verhindern, den Kreis der geschützten Personen zu erweitern und die Einstellungspflicht für den öffentlichen Sektor zu verschärfen.
einfache MehrheitXX04.12.1998
Gesetz
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Verbot der Benachteiligung bei Gehalt und Karrierewegen aufgrund einer Behinderung.
Erweiterung des Begriffs 'behindert', um auch Menschen mit geringeren Einschränkungen einzubeziehen.
Anpassung des Kündigungsschutzes, sodass dieser nur noch für Betriebe mit einer gesetzlichen Einstellungspflicht gilt.
Strengere Regeln für den Staat und öffentliche Behörden, um die Zahlung von Ausgleichsabgaben zu erschweren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.