Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vollständige Offenlegung des Prüfauftrags der Expertenkommission zum Lassing-Unglück, um die politische Verantwortung und die Einhaltung von Sicherheitsstandards lückenlos zu klären.einfache Mehrheit XX 08.10.1998
Entschließung
Bergbau
Schwerpunkte
- Forderung nach vollständiger Offenlegung des Prüfauftrags für die Expertenkommission zum Lassing-Unglück.
- Überprüfung der Pflichten des Wirtschaftsministers zum Schutz von Leben und Gesundheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
- Kritik an der mangelnden Umsetzung internationaler Arbeitsschutzstandards zur Sicherheit in Bergwerken.
- Untersuchung, ob Sparpakete der Regierung die Kontroll- und Aufsichtspflichten der Bergbehörden beeinträchtigt haben.
Dokumente (PDFs)
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