Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen zur Stärkung des Minderheitenschutzes.einfache Mehrheit XX 10.02.1999
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Ratifikation und Umsetzung internationaler Minderheitenschutz-Abkommen in das österreichische Recht.
- Verankerung des Schutzes der kulturellen Vielfalt als Staatsziel in der Bundesverfassung.
- Reform der Volksgruppenbeiräte, um deren Einfluss auf die politische Arbeit zu stärken.
- Überprüfung und Anpassung der Regeln für zweisprachige Ortstafeln an europäische Standards.
Dokumente (PDFs)
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