Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines umfassenden Nahverkehrsgesetzes, um die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs dauerhaft und rechtssicher zu regeln.einfache Mehrheit XX 18.03.1999
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Die aktuellen rechtlichen Grundlagen für den öffentlichen Nahverkehr reichen nicht aus.
- Es bestehen Unklarheiten bei der Finanzierung und Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und den ÖBB.
- Widersprüchliche Auslegungen gefährden den Betrieb von Nebenbahnen und führen zu drohenden Stilllegungen.
- Das veraltete System für Buslinien behindert eine sinnvolle Koordination des gesamten Verkehrsnetzes.
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