Zusammenfassung
Der Initiativantrag fordert die Anklage von Bundeskanzler Viktor Klima und den Verkehrsministern wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs beim teuren Semmering‑Basistunnel, der trotz fehlender Wirtschaftlichkeitsstudien stark überbudgetiert wurde.einfache Mehrheit XX 05.12.1998
Andere
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 75 Abs. 1 GOG‑NR, um die Ministeranklage zu begründen.
- Durch § 99 Abs. 2 GOG‑NR wurde die Sonderprüfung des Rechnungshofs angefordert.
- Die Ministeranklage erfolgt gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B‑VG.
- Die Anklagepunkte basieren auf § 302 Abs. 1 StGB (Amtsmissbrauch).
Dokumente (PDFs)
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