Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten für Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte bei Prüfungen durch den Rechnungshof.2/3 Mehrheit XX 17.12.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Verbesserung des Informationsflusses vom Rechnungshof an die gewählten Volksvertretungen.
- Der Nationalrat soll die Möglichkeit erhalten, gezielte Sonderprüfungen durch den Rechnungshof zu verlangen.
- Landtage und Gemeinderäte sollen die vollständigen Prüfungsergebnisse erhalten, bevor die jeweilige Regierung dazu Stellung nehmen kann.
- Die betroffenen Regierungen und Bürgermeister müssen innerhalb von drei Monaten auf die Prüfungsergebnisse reagieren.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.