Zusammenfassung
Anpassung des Zustellgesetzes an das neue Postgesetz und Regelungen zur Zustellung an Soldaten.einfache Mehrheit XX 26.02.1998
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Anpassung der Begriffe im Zustellgesetz an die neue Struktur des Postwesens.
- Festlegung, wer als Postorgan oder Postamt im Sinne des Gesetzes gilt.
- Regelung, dass Dokumente an Soldaten im Dienst durch deren Vorgesetzte zugestellt werden müssen.
- Möglichkeit, die Vollziehung von Freiheitsstrafen bei Soldaten oder Zivildienstleistenden auszusetzen.
Dokumente (PDFs)
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