Änderung des Firmenbuchgesetzes zur Löschung vermögensloser Gesellschaften

abgestimmt am 24.03.1999

Zusammenfassung

Das Gesetz ermöglicht eine effizientere Löschung von Firmen ohne Vermögen und vereinfacht die Zustellung von Dokumenten an nicht auffindbare Gesellschaften.

einfache Mehrheit XX 24.03.1999

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Integration der Regelungen zur Löschung vermögensloser Gesellschaften in das Firmenbuchgesetz.
Gesellschaften werden automatisch aufgelöst, wenn ein Konkurs mangels ausreichender Mittel zur Deckung der Kosten nicht eröffnet wird.
Kapitalgesellschaften ohne Vermögen können auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht werden; dies gilt auch als Indiz, wenn Jahresabschlüsse über zwei Jahre fehlen.
Vereinfachte Zustellung: Wenn die Geschäftsadresse nicht funktioniert, erfolgt die Zustellung an Privatadressen der Verantwortlichen oder durch öffentliche Bekanntmachung.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

F

(41)

L

(9)

GRÜNE

(9)

Referenziert in

gebührenfreie Firmenbucheingaben und Veröffentlichungen, (658/UEA)

einfache Mehrheit XX 24.03.1999

Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (82/AEA)

einfache Mehrheit XX 24.03.1999

Dokumente (PDFs)

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