Einführung der Anlegerentschädigung und Reform des Bankwesens

abgestimmt am 24.03.1999

Zusammenfassung

Dieses Gesetz führt einen Schutz für Anleger ein, der bei der Pleite von Banken oder Wertpapierfirmen greift. Es regelt die Entschädigung bis zu 20.000 Euro und setzt EU-Vorgaben um.

2/3 Mehrheit XX 24.03.1999

Gesetz

Verfassung

Finanzwesen

Geld- und Kreditwesen

Schwerpunkte

Einführung eines gesetzlichen Schutzes für Anleger bei Zahlungsunfähigkeit von Finanzinstituten.
Die Entschädigungssumme ist auf maximal 20.000 Euro pro Person begrenzt.
Die Auszahlung der Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Forderung erfolgen.
Bestimmte Gruppen, wie etwa Staatsorgane oder Personen mit Geldwäsche-Verurteilungen, sind von der Sicherung ausgeschlossen.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

F

(41)

L

(9)

GRÜNE

(9)

Referenziert in

Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz, Depotgesetz u.a. (AA-419)

einfache Mehrheit XX 24.03.1999

Dokumente (PDFs)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.