Umwandlung der Österreichischen Staatsdruckerei in eine AG
abgestimmt am
11.12.1996
Zusammenfassung
Das Gesetz von 1996 wandelt die Österreichische Staatsdruckerei in eine Aktiengesellschaft um, legt ihr Grundkapital fest und definiert ihre Aufgaben im Sicherheits‑ und Publikationsbereich.
einfache MehrheitXX11.12.1996
Gesetz
Unternehmensarten
Schwerpunkte
Der Wirtschaftskörper „Österreichische Staatsdruckerei“ wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 in die Aktiengesellschaft Österreichische Staatsdruckerei AG umgewandelt.
Das Grundkapital der AG beträgt 300 Millionen Schilling; davon werden 30 Mio Schilling in gebundene und der Rest in ungebundene Kapitalrücklagen eingezahlt.
Zum 1. Jänner 1998 wird eine GmbH (Wiener Zeitung GmbH) abgespalten, die künftig den Verlag der Wiener Zeitung übernimmt.
Die AG übernimmt verbindlich die Herstellung von Sicherheitsdruck, das Bundesgesetzblatt, die stenographischen Protokolle, amtliche Verlautbarungsblätter und den Verlag der Wiener Zeitung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.