Das Abkommen regelt den Sitz der CTBTO in Wien, die Nutzung von Gebäuden, finanzielle Beteiligungen Österreichs an Umbauten und Reparaturen sowie umfangreiche steuerliche und diplomatische Privilegien für die Kommission, ihre Angestellten und Vertreter.
einfache MehrheitXX18.09.1997
Andere
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich stellt der CTBTO den Sitz im Internationalen Zentrum Wien (VIC) zur Verfügung und erhält dafür symbolisch einen Jahreszins von einem Schilling.
Umbauten und Anpassungen für den Erstbezug dürfen maximal 30 Millionen Schilling kosten; überschreiten die Kosten diese Grenze, werden weitere Finanzierungsmodalitäten verhandelt.
Österreich zahlt jährlich bis zu einer Million Schilling in einen Fonds für größere Reparaturen und Renovierungen, über fünf Jahre.
Der Sitz ist unverletzlich; österreichische Behörden dürfen das Gelände nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Exekutivsekretärs betreten, außer im Notfall.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
