Regierungsvorlage: Öffentliche Einsichtnahme des Lettland‑Abkommens
abgestimmt am
21.03.1996
Zusammenfassung
Die Bundesregierung legt dem Nationalrat das Europa‑Abkommen mit Lettland vor und schlägt vor, das Dokument nach Genehmigung öffentlich im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten einsehbar zu machen, wobei auf Vervielfältigung verzichtet wird.
einfache MehrheitXX21.03.1996
Andere
Europäische Union
internationales Abkommen
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Die Regierung beantragt dem Nationalrat die Genehmigung des Staatsvertrages mit Lettland gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG.
Das Abkommen soll nach Genehmigung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt werden.
Auf Grund von § 23 Abs. 2 GOG‑NR wird auf Vervielfältigung und Verteilung der Vorlage verzichtet, um Kosten zu sparen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.