Zusammenfassung
Der Entwurf schafft ein einheitliches Anlagenverfahren, stärkt Bürgerbeteiligung über das Genehmigungsverfahren hinaus und regelt Versuchsbetriebe sowie Zwangsrechte.einfache Mehrheit XX 13.03.1997
Bericht
Umwelt
Schwerpunkte
- Der Entwurf erweitert das Mitwirkungsrecht von Bürgern über das eigentliche Genehmigungsverfahren hinaus, sodass sie auch nach der Genehmigung an der Überwachung teilnehmen können.
- Ein Versuchsbetrieb kann erlaubt werden, um neue Technologien zu testen, ohne dass die komplette Genehmigungsphase erneut durchlaufen werden muss.
- Zwangsrechte (z. B. Enteignungen) dürfen nur eingesetzt werden, wenn das Vorhaben im öffentlichen Interesse liegt und die geringstmögliche Beeinträchtigung gewährleistet ist.
- Die bisher geltenden Verwaltungsvorschriften, die ähnliche Regelungen enthalten, werden teilweise ausgenommen, um Doppelungen zu vermeiden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.