Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung des passiven Wahlrechts für nichtösterreichische Staatsbürger in der Arbeiterkammer, in Betriebsräten und in der Studierendenvertretung.einfache Mehrheit XXI 20.02.2002
Gesetz
Wahl
Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Ausländische Arbeitnehmer sollen das Recht erhalten, in der Arbeiterkammer gewählt zu werden.
- Das passive Wahlrecht für Betriebsräte soll auch für nichtösterreichische Staatsbürger gelten.
- Studierende ohne österreichische Staatsbürgerschaft sollen in der Hochschülerschaft als Vertreter gewählt werden können.
- Die Regelungen sollen die bestehenden EU-Rechtsvorgaben und Antidiskriminierungsstandards erfüllen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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