Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung eines geschlossenen Grundrechtskatalogs in Österreich sowie die Stärkung der direkten Demokratie und der parlamentarischen Kontrollrechte. Zudem werden Maßnahmen zur besseren Integration und eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik vorgeschlagen.einfache Mehrheit XXI 25.04.2000
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Erstellung eines umfassenden und geschlossenen Grundrechtskatalogs für Österreich.
- Stärkung der direkten Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen bei wichtigen Regierungs- oder Gesetzesvorhaben.
- Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte, insbesondere für Minderheiten im Nationalrat.
- Förderung der Integration legaler Zuwanderer zur Vermeidung sozialer Spannungen in Wohnungsmarkt, Schulen und am Arbeitsmarkt.
Dokumente (PDFs)
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