Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) strikt nur für Familienpolitik verwendet werden dürfen und vor Zugriffen des allgemeinen Budgets geschützt werden.einfache Mehrheit XXI 15.12.1999
Entschließung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Schutz der vorhandenen Mittel des Familienlastenausgleichsfonds vor der Nutzung für allgemeine Staatsausgaben.
- Sicherstellung, dass Überschüsse und Rücklagen ausschließlich für familienpolitische Maßnahmen verwendet werden.
- Begrenzung der Entscheidungsgewalt über die Mittel auf den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.
- Verhinderung von Senkungen der Dienstgeberbeiträge, die den Fonds finanziell schwächen könnten.
Dokumente (PDFs)
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