Zusammenfassung
Ein Vorschlag zur Einführung eines Bundesverfassungsgesetzes, das soziale und wirtschaftliche Grundrechte (wie Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Mutterschutz) verfassungsrechtlich absichert.2/3 Mehrheit XXI 13.04.2000
Gesetz
Verfassung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Verankerung der Arbeit als Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung unter verfassungsrechtlichem Schutz.
- Gewährleistung der Berufswahlfreiheit und des Rechts auf Ausbildung.
- Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung von Vollbeschäftigung und unentgeltlicher Arbeitsvermittlung.
- Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen sowie Garantie von angemessenem Lohn, Ruhezeiten und bezahltem Urlaub.
Dokumente (PDFs)
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