Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Neuregelung der Sterilisation von minderjährigen, geistig behinderten oder psychisch kranken Frauen, um deren Selbstbestimmung zu stärken.einfache Mehrheit XXI 02.03.2000
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Kritik an der hohen Rate von Sterilisationen bei Frauen mit geistigen Behinderungen.
- Hinweis auf das Risiko des sexuellen Missbrauchs durch mangelnden Schutz der Betroffenen.
- Forderung nach verbindlichen Verfahrensvorschriften, wie etwa der Pflicht zu Gutachten oder Anhörungen.
- Aufforderung an den Justizminister, bis Ende des Jahres 2000 einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
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